Basisdemokratische Aktion Magdeburg

Diese EMail erreicht uns:

Zur EU Vertrag stoppen Demo: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

Grundsätzlicherweise muss man natürlich sagen, dass der EU Vertrag eine
Militarisierung anstrebt, die gestoppt werden muss.

Komisch finde ich, dass die Sympathisanten – und Unterstützerliste nicht
mehr auf der Website der Demo erreichbar sind. Deswegen lässt sich
leider nicht mehr ermitteln, wer denn daran alles beteiligt ist.
Grundsätzlich erkennt man aber trotzdem, dass auf der Startseite von
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/ für das Buch von Jürgen Elsässer
geworben wird. Die Initiatoren selbst bewegen sich innerhalb einer
Bürgerinitiative.

Zu Jürgen Elsässer: Er verschickte den Aufruf
(http://blog.viciente.at/2009/08/nein-zur-eu-diktatur-demo-5-9-in-berlin/) . Im Aufruf ist auch die Rede von der Linkspartei. Die Linkspartei an sich unterstützt die Demonstration aber anscheinend nicht: http://die-linke.de/nc/wahlen/termine/?cal=3688 . Elsässer selbst erschuf die sogenannte „Volksinitiative“ (http://www.volks-initiative.info/) . In dieser ruft er auf, dass „[…] der Nationalstaat aktiv werden […]“ müsste, das große Ziel an sich lässt sich in seinem Text (http://www.volks-initiative.info/2009/03/18/unsere-einschatzung-der-lage/) ebenfalls finden: „[…] entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals zunächst im eigenen Land.“. Grundsätzlich ist aber zu erwähnen, dass rechtsradikale Gruppen ausgeschlossen sind: „[…] Rechtsradikale und andere Völkische, die in unseliger Tradition nur Deutsche im Sinne der NS-Rassegesetze zum Volk zählen und gegen Immigranten und Flüchtlinge hetzen, machen die dringend nötige Einheit aller Unterdrückten unmöglich. Sie können bei der Volksinitiative nicht mitarbeiten und sind auch nicht unsere Bündnispartner. […]“. Trotzdem unterstützten kurz nach dem Aufruf zu dieser Volksinitiative, Holger Apfel von der NPD und die Junge Freiheit das Vorhaben.

Unter den Linken bekam Jürgen Elsässer kaum Unterstützung, sodass er
immer mehr in die esoterische Szene hinein Leute für seine
„Volksinitiative“ zu begeistern versuchte. So finden sich Interviews
bzw. Beiträge von ihm auch auf Weltverschwörungsseiten, wie z.B. auf
secret.tv, ein Beispiel nur sein Aufruf zur „Volksinitiative“:
http://www.secret.tv/artikel5001343/Volksinitiative_gegen_das_Finanzkapital .
In diesem Interview gibt Jürgen Elsässer auch eindeutig wieder, dass es
ihm nicht um die Überwindung des Kapitalismus im Vordergrund geht,
sondern einer Rückbesinnung auf Nationalstaatlichkeit.

Gerade aber dieses beharren auf Nationen hat im weiteren Kontext zur
Folge, dass sich schnell rassistische Motive entwickeln können. So
spricht er z.B. von einem Angriff aus New York auf die anderen Staaten,
als wären diese nicht ebenfalls schuld an der Lage. Dieses explizite
anvisieren von New York als Feind, kann schnell in rassistische /
antiamerikanische Ressentiments umschlagen.

Es wird hier eine Trennung der „guten nationalen Industrie“ vom „bösen
entfesselten Finanzkapital“ gefordert, dass genau das auch die
Nationalsozialisten forderten wird hier nicht erwähnt. Und so ist es
nicht ungewöhnlich auf Elsässers Veranstaltungen bekannte
Holocaustleugner anzutreffen.

Wie sich seine Idee der „Volksinitiative“ zusammenfässt, lässt sich auch
an seinem eigenen Zitat erwähnen: von „Lafontaine bis Gauweiler“ soll
sie gehen.

Doch nun nach alldem an emanzipatorische Elemente in seinen Ausführungen
zu glauben, widerlegt folgendes Zitat aus seinem Blog zum Thema Aufstand
im Iran: „[…] Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die
Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass
Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen
in einen Darkroom befördert haben. […]“. Dieses ganze
menschenverachtende Gedankengut lässt sich hier unter dem Titel
„Glückwunsch Ahmadienedschad!“ nachlesen:
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/06/15/gluckwunsch-ahmadinedschad/ .

Nun kann aber nicht, nur weil eine Person diese Demo und
Bürgerinitiative unterstützt gleich davon ausgegangen werden, dass alle
unter den dann Teilnehmenden explizit nationales Gedankengut verfolgen.
Trotzdem machen die Betreiber der Website Werbung auf ihrer Startseite
für Jürgen Elsässers Bücher und so ist es nicht ungewöhnlich, dass
Weltverschwörungsseiten wie infokrieg.tv (die ebenfalls eine ganze Reihe
rechter bis rechtsradikaler Literatur vom Kopp bis hin zum J.K.Fischer
Verlag verlinken) ebenfalls Werbung für die Demo machen.

Zur weiteren Information gibt es eine Audiodatei von den Freien Radios
(hier Radio Corax Halle), in dem einmal auf Jürgen Elsässer eingegangen
wird: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=25894

Müsste man also überlegen, ob man hinmöchte.

Selbst unter uns der BAMD wird zu diesem Thema keine Einstimmigkeit herrschen, trotzdem sei hier angemerkt, dass meinerseits die Demo aufgrund dieses nationalen Gedankenguts nicht unterstützt wird. Eine Auflösung von Nationen hin zu einer direkten Demokratie der untersten Möglichkeiten, wie auch immer sie genau aussieht (Räte, basisdemokratische Dörfer,…), sollte hier bevorzugt werden.

Eine EU weite Abstimmung ist zwar zu unterstützen, doch nicht das endgültige Ziel. Ein endgültiges Ziel beinhaltet Abstimmungen, Transparenz, Möglichkeit der Abwahl eines Vertreters und gehorchendes Regieren auf unterster Ebene (Arbeitsstelle, Haus,…) und somit direkt beim Menschen.

Trotzdem unser Aufruf zur Anti Atomkraft Demonstration in Berlin, mehr Infos bei uns unter Termine.

Kritik ist willkommen.